Vergütungspflicht für USB-Sticks und Speicherkarten aus tariffreier Zeit

K&R 2018, 178

BGH

Vergütungspflicht für USB-Sticks und Speicherkarten aus tariffreier Zeit (Beschluss vom 14.12.2017, I ZR 266/15)

Der Senat hat angenommen, die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe die Vergütung nicht in den Preis der von ihr in den Jahren 2008 und 2009 hergestellten und in Deutschland in Verkehr gebrachten USB-Sticks und Speicherkarten einfließen lassen können, weil zu dieser Zeit dafür kein Tarif der Verwertungsgesellschaften bestanden habe (vgl. BGH, GRUR-RR 2017, …

BGH, K&R 2018, 178 (Beschluss vom 14.12.2017, I ZR 266/15)

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