Vergütungsanspruch bei importierten mp3-Speichern

K&R 2016, 349

BGH

Vergütungsanspruch bei importierten mp3-Speichern (Beschluss vom 07.01.2016, I ZR 155/14)

Die Beklagte haftet vorliegend nicht als Importeurin für die Gerätevergütung der MP3-Player mit fest eingebautem Speicher. Der Einfuhr liegt nur dann ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, wenn der Vertrag vor der Einfuhr geschlossen worden ist. Der im Inland ansässige Vertragspartner eines Gebietsfremden ist daher nicht Einführer im Sinne von § 54 Abs. 2 S. 2 UrhG a.…

BGH, K&R 2016, 349-351 (Beschluss vom 07.01.2016, I ZR 155/14)

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