Vererblichkeit von Geldentschädigungsansprüchen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

K&R 2022, 123

BGH

Vererblichkeit von Geldentschädigungsansprüchen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Urteil vom 29.11.2021, VI ZR 258/18)

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung wird grundsätzlich erst mit Rechtskraft eines dem Verletzten die Geldentschädigung zusprechenden Urteils vererblich; ein nicht rechtskräftiges, nur vorläufig vollstreckbares Urteil genügt nicht (Fortführungen Senatsurteile vom 23. 5. 2017 – VI ZR 261/16, [K&R 2017, 637 =] BGHZ 215, 117; vom 29. 4.…

BGH, K&R 2022, 123-128 (Urteil vom 29.11.2021, VI ZR 258/18)

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