Verbot von Zahlungsentgelten umfasst auch Altverträge

K&R 2022, 41

EuGH

Verbot von Zahlungsentgelten umfasst auch Altverträge (Urteil vom 02.12.2021, C-484/20)

Art. 62 Abs. 4 der RL (EU) 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit entgegensteht, nach der das Verbot der Erhebung von Entgelten für die Nutzung der in dieser Bestimmung genannten Zahlungsinstrumente und Zahlungsdienstleistungen im Rahmen von mit Verbrauchern geschlossenen Dauerschuldverhältnissen nur für Zahlungsvorgänge gilt, …

EuGH, K&R 2022, 41-43 (Urteil vom 02.12.2021, C-484/20)

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