R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
K&R 2018, 484
BVerfG 
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften (Beschluss vom 01.01.0001, 1 BvR 1213/16)

Die Beschwerdeführerin hat schon nicht dargelegt, dass durch die angegriffene Entscheidung unter dem Schutz des Art. 14 GG stehende Rechte als Verlag berührt sind. Gesetzliche Vergütungsansprüche sind vom Gesetzgeber ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem Verlagsrecht vorgesehen. (Leitsatz der Redaktion)

BVerfG, K&R 2018, 484 (Beschluss vom 01.01.0001, 1 BvR 1213/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats