Unlautere Geschäftspraxis durch vorinstallierte kostenpflichtige Dienste auf SIM-Karte

K&R 2018, 707

EuGH

Unlautere Geschäftspraxis durch vorinstallierte kostenpflichtige Dienste auf SIM-Karte (Urteil vom 13.09.2018, C-54/17, C-55/17)

Der Begriff „unbestellte Waren oder Dienstleistungen“ im Sinne von Anhang I Nr. 29 der RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 5. 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der VO (EG) Nr. …

EuGH, K&R 2018, 707-710 (Urteil vom 13.09.2018, C-54/17, C-55/17)

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