Umsatzsteuerpflicht bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung

K&R 2019, 532

BFH

Umsatzsteuerpflicht bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung (Urteil vom 13.02.2019, XI R 1/17)

Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird, …

BFH, K&R 2019, 532 (Urteil vom 13.02.2019, XI R 1/17)

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