Suchmaschine darf nicht auf Datenbank für gelöschte Suchergebnisse verweisen

K&R 2017, 662

OLG München

Suchmaschine darf nicht auf Datenbank für gelöschte Suchergebnisse verweisen (Beschluss vom 07.06.2017, 18 W 826/17)

Der beanstandete Hinweis der Suchmaschinenbetreiberin auf die erfolgte Entfernung von Suchergebnissen nebst Verlinkung auf eine Datenbank-Seite, die die Möglichkeit zum Aufruf dieser Suchergebnisse bietet, verletzt die Antragsgegnerin rechtswidrig in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Die Suchmaschinenbetreiberin haftet als mittelbare Störerin, weil sie die ihr obliegenden Prüfpflichten verletzt hat. …

OLG München, K&R 2017, 662 (Beschluss vom 07.06.2017, 18 W 826/17)

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