Straftatverdacht durch Verwendung von EncroChat-Handys

K&R 2022, 433

BGH

Straftatverdacht durch Verwendung von EncroChat-Handys (Beschluss vom 02.03.2022, 5 StR 457/21)

Es liegt kein Beweisverwertungsverbot vor. Daten von EncroChat-Nutzern sind verwertbar. Eine “verdachtslose” Überwachung von Kommunikation fand aufgrund der erheblichen, letztlich jeden Nutzer betreffenden konkreten Verdachtsmomente nicht statt. Aus Sicht der französischen Ermittlungsbehörden handelte es sich beim Angebot verschlüsselter Handys für jedermann nicht um ein ganz normales Geschäftsmodell, …

BGH, K&R 2022, 433 (Beschluss vom 02.03.2022, 5 StR 457/21)

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