Soziales Netzwerk zur Löschung strafbarer Inhalte berechtigt

K&R 2023, 518

OLG Karlsruhe

Soziales Netzwerk zur Löschung strafbarer Inhalte berechtigt (Urteil vom 26.05.2023, 10 U 24/22)

Unabhängig von der Wirksamkeit von Nutzungsbedingungen oder einer ergänzenden Auslegung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Nutzungsvertrages ist der Betreiber eines sozialen Netzwerks bei strafbaren Inhalten kraft Gesetzes zur Löschung berechtigt.

OLG Karlsruhe, K&R 2023, 518 (Urteil vom 26.05.2023, 10 U 24/22)

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