Software mit VoIP-Funktion kann als elektronischer Kommunikationsdienst eingestuft werden

K&R 2019, 484

EuGH

Software mit VoIP-Funktion kann als elektronischer Kommunikationsdienst eingestuft werden (Urteil vom 05.06.2019, C-142/18)

Art. 2 lit. c der RL 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. 3. 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 11. 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung einer Software mit einer “Voice over Internet Protocol (VoIP)” (Stimmübertragung über Internetprotokoll)-Funktion, …

EuGH, K&R 2019, 484-487 (Urteil vom 05.06.2019, C-142/18)

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