Schutz älterer Marke gegen jüngere Marke auch ohne Nichtigerklärung

K&R 2015, 387

EuGH

Schutz älterer Marke gegen jüngere Marke auch ohne Nichtigerklärung (Beschluss vom 10.03.2015, C-491/14)

Art. 5 Abs. 1 der RL 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass sich das ausschließliche Recht des Inhabers einer Marke, Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr Zeichen zu benutzen, die mit seiner Marke identisch oder ihr ähnlich sind, …

EuGH, K&R 2015, 387-388 (Beschluss vom 10.03.2015, C-491/14)

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