Rundfunkbeitragspflicht trotz Programm-Unzufriedenheit

K&R 2023, 702

VGH München

Rundfunkbeitragspflicht trotz Programm-Unzufriedenheit (Urteil vom 17.07.2023, 7 BV 22.2642)

Die Überprüfung der Einhaltung der staatsvertraglichen Vorgaben durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten obliegt deren jeweils zuständigen plural besetzten Gremien. Der Rundfunkbeitragspflicht können daher weder Bedenken hinsichtlich mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt noch ein gänzliches Verfehlen des verfassungsmäßigen Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entgegengehalten werden. …

VGH München, K&R 2023, 702-704 (Urteil vom 17.07.2023, 7 BV 22.2642)

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