Rundfunkbeitragspflicht für betriebliche Fahrzeuge bei Betriebsstätte in der Wohnung

K&R 2018, 282

BVerwG

Rundfunkbeitragspflicht für betriebliche Fahrzeuge bei Betriebsstätte in der Wohnung (Urteil vom 22.01.2018, 6 C 51.16)

Die in § 5 Abs. 2 S. 2 RBStV geregelte Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber betrieblich genutzter Kraftfahrzeuge (§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 RBStV) findet keine Anwendung, wenn für die Betriebsstätte, der das Kraftfahrzeug zugeordnet ist, nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV kein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, weil sie sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befindet, …

BVerwG, K&R 2018, 282 (Urteil vom 22.01.2018, 6 C 51.16)

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