Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar

K&R 2017, 597

OVG Nordrhein-Westfalen

Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar (Beschluss vom 22.06.2017, 13 B 238/17)

Die seit dem 1. 7. 2017 für Telekommunikationsunternehmen bestehende Verpflichtung zur pauschalen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden ist nicht mit europäischem Recht vereinbar, denn, entgegen der Umsetzung im deutschen Recht, sieht das europäische Recht eine Speicherung nur vor, wenn ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der Prävention und Verfolgung schwerer Straftaten bzw. …

OVG Nordrhein-Westfalen, K&R 2017, 597-604 (Beschluss vom 22.06.2017, 13 B 238/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.