Rechtswidrige Entscheidung im Frequenzvergabeverfahren

K&R 2025, 213

VG Köln

Rechtswidrige Entscheidung im Frequenzvergabeverfahren (Urteil vom 26.08.2024, 1 K 8531/18)

Die streitgegenständliche Präsidentenkammerentscheidung der BNetzA anlässlich des Verfahrens zur Vergabe von Frequenzen leidet an beachtlichen Verfahrensfehlern. Zum einen begründet die konkrete Verfahrensgestaltung der Präsidentenkammer gegenüber allen drei Mitgliedern die Besorgnis der Befangenheit. Zum anderen liegt ein Verstoß gegen die unionsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der BNetzA als nationaler Regulierungsbehörde vor. …

VG Köln, K&R 2025, 213-216 (Urteil vom 26.08.2024, 1 K 8531/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.