Rechtsprobleme beim Filmen polizeilicher Einsätze

K&R 2015, 760

Baumhöfener

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 24. 7. 2015, veröffentlicht am 8. 10. 2015,1BVerfG, 24. 7. 2015 – 1 BvR 2501/13, K&R 2015, 719 ff. entschieden, dass die Polizei, die Filmaufnahmen von einer Versammlung fertigt, nicht ohne Weiteres die Identität von Versammlungsteilnehmern feststellen darf, die ihrerseits die Polizeikräfte filmen. Die Identitätsfeststellung sei nur bei einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. …

Baumhöfener, K&R 2015, 760-761

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