Rechtmäßige Vorratsdatenspeicherung, aber wie?

K&R 2022, 815

Lang

Kurz und KnappDer EuGH hat – wenig überraschend – entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Das Urteil ist ein weiteres Kapitel der scheinbar unendlichen Geschichte der (deutschen) Vorratsdatenspeicherung. Im Internet kursiert bereits ein nicht offizieller Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Einführung eines “Quick-Freeze-Verfahrens”.…

Lang, K&R 2022, 815-818

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