Prüfumfang und Vertragsstrafenhöhe bei Unterlassungsgebot zu Website-Inhalten

K&R 2015, 331

OLG Celle

Prüfumfang und Vertragsstrafenhöhe bei Unterlassungsgebot zu Website-Inhalten (Urteil vom 29.01.2015, 13 U 58/14)

Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dazu gehört es, wenigstens bei Google als gängigste Internetsuchmaschine zu überprüfen, ob diese Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen werden können. …

OLG Celle, K&R 2015, 331-333 (Urteil vom 29.01.2015, 13 U 58/14)

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