Prozessfinanzierer II: Rechtsmissbräuchliche Klage gegen Mobilfunkbetreiber

K&R 2019, 514

BGH

Prozessfinanzierer II: Rechtsmissbräuchliche Klage gegen Mobilfunkbetreiber (Urteil vom 09.05.2019, I ZR 205/17)

a) Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG und damit dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (Fortführung von BGH, …

BGH, K&R 2019, 514 (Urteil vom 09.05.2019, I ZR 205/17)

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