Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hubschrauberflug einer Bundesministerin

K&R 2022, 785

VG Köln

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hubschrauberflug einer Bundesministerin (Beschluss vom 22.08.2022, 6 L 978/22)

Zwar vertritt die Antragsgegnerin die Ansicht, die streitigen Fragen zum Hubschrauberflug der Bundesministerin mit ihrem Sohn beträfen keine Vorgänge dienstlicher Natur, sondern seien in der Privatsphäre der handelnden Personen zu verorten, weil es gerade nicht Teil der Aufgabenwahrnehmung als Ministerin sei, welche Inhalte und Fotos ihr Sohn auf seinem privaten Instagram-Account poste. …

VG Köln, K&R 2022, 785-788 (Beschluss vom 22.08.2022, 6 L 978/22)

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