Politische Partei hat keinen Anspruch auf Freischaltung in sozialem Netzwerk

K&R 2021, 723

BVerfG

Politische Partei hat keinen Anspruch auf Freischaltung in sozialem Netzwerk (Beschluss vom 20.09.2021, 1 BVQ 100/21)

Die Antragstellerin hat bereits nicht hinreichend dargelegt, aufgrund welcher Umstände ihr Ansprüche auf unverzügliche Entsperrung und Nutzung bzw. Neueinrichtung der Seite für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 zustehen sollten. Sie ist weder Inhaberin oder Berechtigte des zugrundeliegenden Kontos bei der Betreiberin des Netzwerks, …

BVerfG, K&R 2021, 723 (Beschluss vom 20.09.2021, 1 BVQ 100/21)

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