PC mit Festplatte III: Erfordernis einer Schiedsstellen-Anrufung bei Streit über urheberrechtliche Vergütungen

K&R 2018, 787

BGH

PC mit Festplatte III: Erfordernis einer Schiedsstellen-Anrufung bei Streit über urheberrechtliche Vergütungen (Urteil vom 09.10.2018, KZR 47/15)

a) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 kann grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffenes Unterneh¬788men oder einen anderen Verband geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden könnten.

BGH, K&R 2018, 787-791 (Urteil vom 09.10.2018, KZR 47/15)

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