Olympia-Rabatt: Werbung mit “Olympischen Preisen” zulässig

K&R 2015, 41

BGH

Olympia-Rabatt: Werbung mit “Olympischen Preisen” zulässig (Urteil vom 15.05.2014, I ZR 131/13)

a) Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot.

BGH, K&R 2015, 41-48 (Urteil vom 15.05.2014, I ZR 131/13)

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