Nationale Regelung zum Kündigungsschutz bei Datenschutzbeauftragten zulässig

K&R 2022, 514

EuGH

Nationale Regelung zum Kündigungsschutz bei Datenschutzbeauftragten zulässig (Urteil vom 22.06.2022, C-534/20)

Art. 38 Abs. 3 S. 2 der VO (EU) 2016/679 […] (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der einem bei einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter beschäftigten Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, auch wenn die Kündigung nicht mit der Erfüllung seiner Aufgaben zusammenhängt, …

EuGH, K&R 2022, 514 (Urteil vom 22.06.2022, C-534/20)

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