Mitgliederstruktur: Verbandsklagebefugnis unabhängig von Mitgliedschaftsrechten

K&R 2023, 356

BGH

Mitgliederstruktur: Verbandsklagebefugnis unabhängig von Mitgliedschaftsrechten (Urteil vom 26.01.2023, I ZR 111/22)

Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen – mittelbare oder unmittelbare – Mitglieder verfügen. Wie bei mittelbaren Mitgliedern kommt es auch bei unmittelbaren Mitgliedern auf deren Stimmberechtigung nur an, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihre Mitgliedschaft allein bezweckt, dem Verband die Klagebefugnis zu verschaffen (Fortführung von BGH, …

BGH, K&R 2023, 356-361 (Urteil vom 26.01.2023, I ZR 111/22)

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