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K&R 2016, 389
Marosi 
Mehrstufige Anbieterverhältnisse im Datenschutz: letzte Station Unionsrecht?

Die Vorlage des BVerwG findet sich in eine Reihe von Verfahren ein, die das ULD – unmittelbar wie mittelbar – gegen Facebook führt oder geführt hat. Der Senat kam zur Erkenntnis, dass eine Verantwortlichkeit nach BDSG ausscheidet. Er sieht aber – wie die Vorlage deutlich macht – durchaus einen Spielraum des Unionsrechts. Dieses Verfahren wird nicht das letzte zu diesem Themenkomplex bleiben und wird über kurz oder lang auch den Gesetzgeber – national wie in der Union – beschäftigen.…

Marosi, K&R 2016, 389-392

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