Kostentragung nach unberechtigter Vertragsstrafenforderung

K&R 2024, 358

OLG Hamm

Kostentragung nach unberechtigter Vertragsstrafenforderung (Beschluss vom 06.02.2024, 4 W 22/23)

Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen irreführender Handlungen muss der Antragsteller tragen. Maßgeblich hierfür ist allein, dass der Antragsgegner den im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch sofort anerkannt und überdies durch sein vorprozessuales Verhalten keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung gegeben hat. Zudem war der Antragsteller vorliegend nicht berechtigt, …

OLG Hamm, K&R 2024, 358-361 (Beschluss vom 06.02.2024, 4 W 22/23)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.