Kostenerstattung bei Überwachung des Telekommunikationsverkehrs

K&R 2023, 420

EuGH

Kostenerstattung bei Überwachung des Telekommunikationsverkehrs (Urteil vom 16.03.2023, C-339/21)

Art. 13 i. V. m. Art. 3 der RL (EU) 2018/1972 […] sowie deren Anhang I Teil A Nr. 4 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die keine vollständige Erstattung der Kosten vorschreibt, die den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bei der Ermöglichung der rechtmäßigen Überwachung der elektronischen Kommunikation durch die zuständigen nationalen Behörden tatsächlich entstanden sind, …

EuGH, K&R 2023, 420-422 (Urteil vom 16.03.2023, C-339/21)

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