Kommunikationsdaten müssen auch bei nicht schweren Straftaten herausgegeben werden

K&R 2018, 700

EuGH

Kommunikationsdaten müssen auch bei nicht schweren Straftaten herausgegeben werden (Urteil vom 02.10.2018, C-207/16)

Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 7. 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 11. 2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art. …

EuGH, K&R 2018, 700-704 (Urteil vom 02.10.2018, C-207/16)

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