Keine separaten Kündigungsrechte bei Kabelfernsehanschlüssen im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses

NUR 2022, 38

BGH

Keine separaten Kündigungsrechte bei Kabelfernsehanschlüssen im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses – Kabel-TV-Anschluss (Urteil vom 18.11.2021, I ZR 106/20)

UWG § 3a; TKG § 3 Nr. 17a und Nr. 24, § 43b; Richtlinie 2002/22/EG Art. 30 Abs. 5; Richtlinie 2002/21/EG Art. 2 Buchst. c und i; Richtlinie (EU) 2018/1972 Art. 105 Abs. 1

BGH, N&R 2022, 38-43 (Urteil vom 18.11.2021, I ZR 106/20)

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