Keine öffentliche Wiedergabe durch Weiterleitung von Rundfunksignal in Seniorenzentrum

K&R 2023, 376

Pfälzisches OLG Zweibrücken

Keine öffentliche Wiedergabe durch Weiterleitung von Rundfunksignal in Seniorenzentrum (Urteil vom 26.01.2023, 4 U 101/22)

Durch die Weiterleitung der über Satelliten-TV empfangenen Rundfunksignale (Fernsehen und Hörfunk) in dem Senioren- und Pflegezentrum der Beklagten in die Zimmer der Bewohner erfolgt eine Weiterübertragung. Hierbei handelt es sich indes nicht um eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der für die Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals allein maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH. …

Pfälzisches OLG Zweibrücken, K&R 2023, 376-378 (Urteil vom 26.01.2023, 4 U 101/22)

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