Keine Auskunftsverweigerung wegen Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung

K&R 2015, 568

EuGH

Keine Auskunftsverweigerung wegen Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung (Urteil vom 16.07.2015, C-580/13)

Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der RL 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs.…

EuGH, K&R 2015, 568-570 (Urteil vom 16.07.2015, C-580/13)

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