Keine Verletzung des Willkürverbots durch Entscheidung zu Domainpfändung

K&R 2020, 859

VerfGH Sachsen

Keine Verletzung des Willkürverbots durch Entscheidung zu Domainpfändung (Beschluss vom 10.09.2020)

Das angegriffene Urteil ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gegen die Annahme des Gerichts, die Beschwerdeführerin sei Drittschuldnerin und das an diese gerichtete Leistungsverbot (sog. Arrestatorium) diene dem Zweck zu unterbinden, dass – speziell durch Übertragung oder Löschung der Domain – die gepfändeten Gesamtansprüche untergehen, ist vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BGH und des BFH verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. …

VerfGH Sachsen, K&R 2020, 859-860 (Beschluss vom 10.09.2020)

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