Kein Unterlassungsanspruch gegen Quellen-TKÜ

K&R 2023, 381

BVerwG

Kein Unterlassungsanspruch gegen Quellen-TKÜ (Urteil vom 25.01.2023, 6 A 1.22)

Der Rechtsweg gegen Maßnahmen einer Überwachung der laufenden Kommunikation auf der Grundlage von § 11 Abs. 1a S. 1 G10 ist nach Maßgabe von § 13 G10 ausgeschlossen.

BVerwG, K&R 2023, 381-384 (Urteil vom 25.01.2023, 6 A 1.22)

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