Kein Monopol auf Online-Sportwetten wegen fehlender Übermittlung an die EU-Kommission

K&R 2021, 101

EuGH

Kein Monopol auf Online-Sportwetten wegen fehlender Übermittlung an die EU-Kommission (Urteil vom 22.10.2020, C-275/19)

Art. 1 Nr. 5 der RL 83/189/EWG […] ist dahin auszulegen, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die bestimmt, dass das Recht, Glücksspiele zu betreiben, dem Staat vorbehalten wird und nur von in Form einer Kapitalgesellschaft gegründeten Unternehmen ausgeübt werden darf, denen der betreffende Mitgliedstaat die entsprechende Konzession erteilt hat, und die die Bedingungen für die Ausübung dieser Tätigkeit und die Gebiete hierfür vorsieht, …

EuGH, K&R 2021, 101-102 (Urteil vom 22.10.2020, C-275/19)

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