Keine Markenrechtsverletzung durch Coupon-Marketing

K&R 2020, 153

OLG Köln

Keine Markenrechtsverletzung durch Coupon-Marketing (Urteil vom 25.10.2019, 6 U 73/19)

Ein Marketing-Dienstleister, der auf seiner Internetseite Rabatt-Coupons zum Download für Verbraucher anbietet, auf denen die bekannten Bildmarken von Produkten wiedergegeben sind und mit denen der Verbraucher bei Vorlage des Coupons bei den teilnehmenden Einzelhändlern einen Rabatt von 0,50 € auf die abgebildeten Produkte erhält, ist “Dritter” im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG und kann sich auf Erschöpfung berufen; der Wortlaut des § 24 Abs.…

OLG Köln, K&R 2020, 153 (Urteil vom 25.10.2019, 6 U 73/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.