Kein Löschungsanspruch gegen anonymisierte Gerichtsentscheidung in Online-Datenbank

K&R 2022, 709

VG Stuttgart

Kein Löschungsanspruch gegen anonymisierte Gerichtsentscheidung in Online-Datenbank (Urteil vom 31.03.2022, 1 K 6043/20)

Ein Löschungsanspruch des Klägers ist ausgeschlossen, weil die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Diese Rechtspflicht folgt aus dem Gebot der Veröffentlichung veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. Allen Gerichten obliegt die öffentliche Aufgabe, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. …

VG Stuttgart, K&R 2022, 709-716 (Urteil vom 31.03.2022, 1 K 6043/20)

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