Kein Informationszugang zu Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts

K&R 2019, 676

BVerwG

Kein Informationszugang zu Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts (Urteil vom 09.05.2019, 7 C 34.17)

Beratungsvermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach § 3 Nr. 3 lit. b IFG. (Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, K&R 2019, 676 (Urteil vom 09.05.2019, 7 C 34.17)

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