Kein Anspruch auf Fanpage-Kommentarfunktion einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

K&R 2018, 662

VG Mainz

Kein Anspruch auf Fanpage-Kommentarfunktion einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt (Urteil vom 13.04.2018, 4 K 762/17.MZ)

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der Sperrungen bzw. Freischaltung der Kommentarfunktion auf den Fanpages. Die Sperren des Klägers auf den Facebook-Fanpages des Beklagten “ZDF Heute+” und “ZDF” sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht 663in seinen Rechten. Die Kommentare des Klägers auf den Facebook-Seiten des Beklagten sind grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt. …

VG Mainz, K&R 2018, 662-668 (Urteil vom 13.04.2018, 4 K 762/17.MZ)

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