Keine Rechtsgrundlage für Nutzung von Telefonie-Metadaten durch den BND

K&R 2018, 343

BVerwG

Keine Rechtsgrundlage für Nutzung von Telefonie-Metadaten durch den BND (Urteil vom 13.12.2017, 6 A 6.16)

Die Kette von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, die auf der Erhebung von individualisierbaren Daten durch den BND aufbaut, wird durch eine Anonymisierung der Daten vor ihrer Speicherung und weiteren Nutzung nicht unterbrochen.

BVerwG, K&R 2018, 343-348 (Urteil vom 13.12.2017, 6 A 6.16)

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