Keine Irreführung durch behaupteten Markenschutz für Marken-Bestandteil

K&R 2017, 730

OLG Frankfurt a. M.

Keine Irreführung durch behaupteten Markenschutz für Marken-Bestandteil (Beschluss vom 17.08.2017, 6 W 67/17)

Wird einem Zeichen der Zusatz ® beigefügt, erwartet der Verkehr, dass dieses Zeichen für den Verwender als Marke eingetragen ist oder dass ihm der Markeninhaber eine Lizenz erteilt hat. Etwas anderes kann gelten, wenn eine bestehende Marke lediglich geringfügig abgewandelt wird. Halten sich die Abweichungen in dem Rahmen, der den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert, …

OLG Frankfurt a. M., K&R 2017, 730-731 (Beschluss vom 17.08.2017, 6 W 67/17)

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