Keine Abmahnkosten bei provozierter Herkunftstäuschung im Online-Angebot

K&R 2019, 199

OLG Hamm

Keine Abmahnkosten bei provozierter Herkunftstäuschung im Online-Angebot (Urteil vom 22.11.2018, 4 U 73/18)

Die Angabe in dem beanstandeten Angebot des Beklagten stellt zwar eine Täuschung über die betriebliche Herkunft der Ware dar. Allerdings ist es dem Kläger verwehrt, den Unterlassungsanspruch auf ein irreführendes Handeln des Beklagten zu stützen. Die Unlauterkeit des Handelns des Beklagten wird nämlich einzig und allein durch das gleichermaßen irreführende eigene Angebot des Klägers provoziert – und dies geht über den sog. …

OLG Hamm, K&R 2019, 199-200 (Urteil vom 22.11.2018, 4 U 73/18)

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