Kabelkanalanlagen II: Keine Auswirkung eines Kündigungsrechts auf Missbrauchsverbot

K&R 2022, 202

BGH

Kabelkanalanlagen II: Keine Auswirkung eines Kündigungsrechts auf Missbrauchsverbot (Urteil vom 14.12.2021, KZR 23/18)

Sind die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB erfüllt, kann der dann tatbestandsmäßig vorliegende Missbrauch weder gesetzessystematisch noch nach Sinn und Zweck des § 19 GWB entfallen, weil das diskriminierte Unternehmen den Missbrauch durch eine Kündigung noch vertiefen und sich sodann auf das Regelbeispiel des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB berufen könnte (Festhaltung BGH, …

BGH, K&R 2022, 202 (Urteil vom 14.12.2021, KZR 23/18)

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