Ist der Regierungsentwurf eines NetzDG 2.0 vom 19. 2. 2020 netzgerecht?

K&R 2020, 248

Ladeur

Ohne Evaluation der durch die geltende Fassung des NetzDG veranlassten Praxis der Löschung und Sperrung rechtswidriger Inhalte soll das Gesetz vor allem durch neue strafprozessuale Maßnahmen und insbesondere die Einführung einer Anzeigepflicht in Bezug auf strafbare Inhalte gegenüber dem BKA ergänzt werden. Damit wird auf die Kritik an der partiellen Privatisierung von Sanktionen gegen strafbare Inhalte reagiert. …

Ladeur, K&R 2020, 248-253

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