Identitätsdiebstahl II: Unterlassungsanspruch gegen unbegründete Mobilfunk-Zahlungsaufforderung

K&R 2022, 128

BGH

Identitätsdiebstahl II: Unterlassungsanspruch gegen unbegründete Mobilfunk-Zahlungsaufforderung (Urteil vom 20.10.2021, I ZR 17/21)

a) Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher ist im Rahmen der Prüfung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung unter dem Gesichtspunkt der Irreführung auch dann nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, wenn dieser Irrtum nicht vorwerfbar ist (Bestätigung von BGH, Urt. v. 6. 6.…

BGH, K&R 2022, 128-132 (Urteil vom 20.10.2021, I ZR 17/21)

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