HEITEC II: Duldungszeitraum bei Markenrechtsstreit

K&R 2020, 765

BGH

HEITEC II: Duldungszeitraum bei Markenrechtsstreit (Beschluss vom 23.07.2020, I ZR 56/19)

Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und 2 der RL 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die Gemeinschaftsmarke folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, K&R 2020, 765-766 (Beschluss vom 23.07.2020, I ZR 56/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.