Gerichtsstand bei Streit um Online-Vertrieb von E-Books

K&R 2022, 456

Hanseatisches OLG Hamburg

Gerichtsstand bei Streit um Online-Vertrieb von E-Books (Beschluss vom 04.04.2022, 15 W 18/22)

Zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts muss eine “reale Verknüpfung” bestehen. Eine bloße Auswirkung des begehrten Unterlassens in Deutschland reicht nicht aus.

Hanseatisches OLG Hamburg, K&R 2022, 456-459 (Beschluss vom 04.04.2022, 15 W 18/22)

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