Gerichtsstand bei streitigem Eintrag in Lost-Art-Datenbank

K&R 2023, 684

BGH

Gerichtsstand bei streitigem Eintrag in Lost-Art-Datenbank (Urteil vom 21.07.2023, V ZR 112/22)

[1.] Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird unter den Voraussetzungen des Art. 26 EuGVVO auch dann begründet, wenn der sich rügelos einlassende Beklagte seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union hat.

BGH, K&R 2023, 684-689 (Urteil vom 21.07.2023, V ZR 112/22)

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