Gerichtsstand bei Verletzung einer Unionsmarke im Internet

K&R 2017, 779

EuGH

Gerichtsstand bei Verletzung einer Unionsmarke im Internet (Urteil vom 19.10.2017, C-231/16)

Art. 109 Abs. 1 lit. a der VO (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass die darin genannte Voraussetzung des Vorliegens “derselben Handlungen”, wenn Verletzungsklagen, von denen eine auf eine nationale Marke und die andere auf eine Unionsmarke gestützt ist, zwischen denselben Parteien bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht werden, …

EuGH, K&R 2017, 779-783 (Urteil vom 19.10.2017, C-231/16)

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